Beitragsberechnung aus Abfindungen

Im Folgenden möchten wir Sie über die Grundsätze der Beitragsberechnung aus Entlassungsentschädigungen oder Abfindungen informieren, wenn die Kranken- und Pflegeversicherung in der BKK als freiwillige Mitgliedschaft fortgesetzt wird.

Allgemeines
Sofern die gesetzliche Kündigungsfrist eingehalten wird, bleibt die Abfindung bei der Ermittlung der Beitragshöhe im Rahmen der freiwilligen Versicherung unberücksichtigt. Die Anrechenbarkeit einer Abfindung ist begrenzt durch den Zeitpunkt, zu dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers geendet hätte.

Die Beitragsberechnung richtet sich nach der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Mitglieds (§ 240 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch V), sie ist nur zum Teil an das Einkommensteuerrecht angelehnt.
Zur Ermittlung des beitragspflichtigen Anteils einer Abfindung im Rahmen der freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung hat das Bundessozialgericht in zwei Urteilen definiert, welcher Anteil einer Entlassungsentschädigung oder Abfindung zur Beitragsberechnung durch die Krankenkasse herangezogen werden muss (BSG vom 23.02.1988 - 12 RK 34/86 - USK 8864 und vom 21.02.1990 - 12 RK 15/89 - USK 9093).

Demnach wird eine Abfindung vom Arbeitgeber als "Entschädigung" - je nach Alter und Betriebszugehörigkeit - für in der Zukunft entgangenes Arbeitsentgelt gezahlt. Sie wird nicht als "Arbeitsentgelt" zur Beitragsbemessung aus der Beschäftigung herangezogen, gehört aber grundsätzlich zur gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und muss auf einen fiktiven Zeitraum (für den das "entgangene Arbeitsentgelt" gezahlt wurde) umgelegt werden.

Beitragshöhe
Die Beitragsbemessungsgrundlage stellt das letzte laufende Bruttoarbeitsentgelt dar. Sonstige Einnahmen, wie zum Beispiel Miet- und Kapitalerträge, müssen hinzu gerechnet werden. Die Summe der o. g. Beträge wird auf die Beitragsbemessungsgrenze (2017 = 4.350,00 EUR) begrenzt.

Dauer der Beitragszahlung
Der Zeitraum berechnet sich wie folgt: Der Entgeltanteil der Abfindung wird geteilt durch das letzte kalendertägliche Arbeitsentgelt. Beispiel: 80.000,00 EUR : 140,00 EUR = 572 Tage Umlagezeitraum. Die Höchstdauer der Anrechenbarkeit beträgt längstens ein Jahr, entsprechend wird die Abfindung für max. ein Jahr nach Ende der Beschäftigung angerechnet. Danach erfolgt die Beitragsberechnung für freiwillige Mitglieder über sonstige Einkünfte.

Grundsätzlich gilt: Wenn nach der Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses eine Versicherungspflicht eintritt (Ausnahme: Sperrzeitkrankenversicherung; § 5, Abs. 1, Nr. 2, SGB V), wird die Abfindung im Fall einer erneuten freiwilligen Versicherung nicht mehr berücksichtigt. Versicherungspflicht besteht z.B. dann, wenn eine Beschäftigung aufgenommen wird oder die Agentur für Arbeit eine Geldleistung gewährt. Die so genannten Minijobs führen nicht zur Versicherungspflicht.

Sollten Sie wegen eines Leistungsbezugs von der Agentur für Arbeit versicherungspflichtig werden, trägt die Agentur für Arbeit die Beiträge. Sofern die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit / Ruhenszeit verhängt, gilt folgende Regelung:

Grundsätzlich meldet die Agentur für Arbeit im Rahmen einer sogenannten Sperrzeitkrankenversicherung ab dem Beginn der 5. Woche der Speerzeit  zur Kranken- und Pflegeversicherung an. Aufgrund neuer rechtlicher Entscheidungen entfällt die Sperrzeitkrankenversicherung jedoch, wenn aufgrund einer nicht eingehaltenen Kündigungsfrist mit Entlassungsentschädigung ein Ruhenstatbestand eintritt. Sofern kein Anspruch auf Familienversicherung besteht, muss eine freiwillige Mitgliedschaft gegen entsprechende Beitragszahlung durchgeführt werden.

Maßgebend ist der ermäßigte Beitragssatz in Höhe von 15,1 %. Für die Pflegeversicherung gilt ein Beitragssatz in Höhe von 2,55 %, für Kinderlose 2,80 %.

In der Regel wird die Agentur für Arbeit erst mit tatsächlichem Leistungsbezug eine Anmeldung zur Krankenkasse vornehmen. Die freiwillige Versicherung läuft bis zu diesem Zeitpunkt dann durch.

Wichtig: Bitte erkundigen Sie sich, ob Ihre zuständige Agentur für Arbeit eine Sperrzeit oder eine Ruhenszeit durchführt. Damit die Klärung Ihres Versicherungsschutzes umgehend erfolgen kann, geben Sie bitte Kopien des Bescheids der Agentur für Arbeit an die BKK weiter. Sollte die Agentur für Arbeit Sie rückwirkend zur Kranken- und Pflegeversicherung bei uns anmelden, erhalten Sie die von Ihnen für diesen Zeitraum gezahlten Beiträge zurück.


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