Altersteilzeit

Krankenversicherung
Für die Dauer der Altersteilzeitarbeit besteht grundsätzlich Krankenversicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V . Arbeitnehmer, die wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze (im gesamten Bundesgebiet 2017: 57.600,00 EUR; für Arbeitnehmer, die am 31.12.2002 privat krankenversichert waren, 52.200,00 EUR) krankenversicherungsfrei sind und deren Arbeitsentgelt auf Grund der Altersteilzeitarbeit die Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht mehr überschreitet, unterliegen von dem Tag an, von dem an die Altersteilzeitarbeit beginnt, der Krankenversicherungspflicht . Dies gilt sowohl bei kontinuierlicher als auch bei diskontinuierlicher Verteilung der Arbeitszeit im Rahmen der Altersteilzeitarbeit.

Für privat krankenversicherte Arbeitnehmer, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres versicherungspflichtig werden, weil ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt nicht mehr die entsprechende Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt, ist der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung verwehrt. Diese Arbeitnehmer sind kraft Gesetzes versicherungsfrei, wenn in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Versicherungspflicht zu keinem Zeitpunkt ein gesetzlicher Krankenversicherungsschutz (Pflichtversicherung, freiwillige Versicherung, Familienversicherung) bestand. Außerdem müssen sie in diesem Fünfjahreszeitraum mindestens die Hälfte dieser Zeit (zwei Jahre und sechs Monate) versicherungsfrei, von der Versicherungspflicht befreit oder wegen einer hauptberuflichen selbstständigen Tätigkeit nicht versicherungspflichtig gewesen sein.


Pflegeversicherung
Die Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung wird nicht dadurch berührt, dass ein bislang krankenversicherungspflichtiger Arbeitnehmer Altersteilzeitarbeit leistet. Handelt es sich um einen Arbeitnehmer, der vor Beginn der Altersteilzeitarbeit wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei und in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert war und nunmehr infolge der Altersteilzeitarbeit krankenversicherungspflichtig wird, ändert sich lediglich die Rechtsgrundlage für die Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung, d.h., die Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung, die sich bisher aus der freiwilligen Krankenversicherung ableitete, basiert jetzt auf der eingetretenen Krankenversicherungspflicht.

Sofern ein bisher freiwillig krankenversicherter Arbeitnehmer allerdings von der sozialen Pflegeversicherung befreit ist, endet diese Befreiung mit dem Eintritt von Krankenversicherungspflicht. Von diesem Zeitpunkt an besteht Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung wegen der eingetretenen Krankenversicherungspflicht.

Eine Befreiung von der Pflegeversicherung auf Grund eines "Alt" - Pflegeversicherungsvertrags wird durch den Eintritt von Krankenversicherungspflicht infolge der Altersteilzeitarbeit nicht berührt.

Tritt für bisher privat kranken- und pflegeversicherte Arbeitnehmer wegen der Altersteilzeit Krankenversicherungspflichtig ein, besteht auch Pflegeversicherungspflicht.


Renten- und Arbeitslosenversicherung
In der Renten- und Arbeitslosenversicherung gibt es hinsichtlich der versicherungsrechtlichen Beurteilung von altersteilzeitarbeitenden Arbeitnehmern keine Besonderheiten. Für die Dauer der vereinbarten Altersteilzeitarbeit besteht grundsätzlich Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht.

Beitragssatz und Beitragstragung
In der Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung gelten die für die jeweiligen Sozialversicherungszweige maßgeblichen Beitragssätze.

In der Krankenversicherung gilt während der Altersteilzeitarbeit im Blockmodell in der Arbeitsphase der allgemeine Beitragssatz. In der Freistellungsphase gilt hingegen der ermäßigte Beitragssatz, wenn nach der Freistellungsphase der Altersteilzeitarbeit die erneute Aufnahme einer Beschäftigung nicht beabsichtigt ist, weil der Beschäftigte dann vom Zeitpunkt der Freistellung an dauerhaft seinen ihm zustehenden Krankengeldanspruch nicht realisieren kann. Dies gilt auch, wenn in einer neben der Altersteilzeitarbeit ausgeübten Beschäftigung der allgemeine Beitragssatz Anwendung findet.

Sofern im Einzelfall nach der Altersteilzeitarbeit eine weitere Beschäftigung beabsichtigt ist, findet auch in der Freistellungsphase der Altersteilzeitarbeit der allgemeine Beitragssatz Anwendung.

Die auf das Arbeitsentgelt aus der Altersteilzeitarbeit entfallenden Beiträge sind vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte zu tragen. Der kassenindividuelle Zusatzbeitrag in Höhe von 1,1 % ist vom Versicherten allein zu tragen. Eine reduzierte Beitragstragung durch den Arbeitnehmer aufgrund der Regelungen zur Gleitzone (§ 20 Abs. 2 SGB IV) erfolgt nicht. Diese Regelungen finden bei Altersteilzeitarbeit keine Anwendung.


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